markenstreitigkeiten.de Blog

Um die Maskottchen der Fussball EM steht ein Rechtsstreit bevor. Hintergrund ist die Anmeldung der Merchandiser.

Die “Bioenergie” Kampagne der hessischen Landesregierung wurde optisch nachgebessert.

Nachdem ein Truck in grüner Farbe Werbung für das Projekt machte hagelte es Beschwerden seitens einzelner Bürger. Ein Aufkleber mit der “grünen” Energie vermittelte zu sehr den Eindruck, dass es sich um eine Aktion der Partei “Die Grünen” handeln könnte. Das Umweltministerium sprach von Missverständnissen und will mit dieser Maßnahme deutlich machen, wer hinter dieser Aktion steht.

Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach
erlassen.

Lauterbach hatte in einem Gastbeitrag des SPIEGEL einen “Abgrund der Abneigung gegen Patienten” entdeckt und als Beleg dafür  einen Leserbeitrag aus dem Forum des Online-Nachrichtendienstes www.facharzt.de zitiert, allerdings verschwiegen, dass der Autor diesen klar als Satire gekennzeichnet hatte.

Quelle: ots newsaktuell.de

FOCUS v.s. MICRO FOCUS - Die Unterschiede zwischen der Bildmarke Micro Focus und der Wortmarke Focus reichen nicht aus, um die Gefahr von Verwechslungen bei den maßgeblichen Verkehrskreisen auszuschließen.

siehe hierzu: EuG, Urteil vom 16.05.2007 - Az. T-491/04

Eine interessante Bilderserie zu markenrechtlichen Auseinandersetzungen liegt bei der Financial Times

Hier der direkte Link:

• http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/211969.html

Die Rollen sind eigentlich klar verteilt: Die Tschechen vertreiben Budweiser-Bier in der EU, die Amerikaner im Rest der Welt.

Nun entschied das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg, dass die Amerikaner die Bezeichnung Budweiser, Bud sowie das Logo für waren eintragen zu lassen, die nicht zur Sparte “Bier / Getränke” gehören. Laut dem Gericht wird der Ruf der tschechischen Marke durch diese Entscheidung nicht beinträchtigt.

Der U.S. Konzern Anheuser-Busch produziert jährlich knapp 150 Millionen Hektoliter Bier. Dabei erzielt das Unternehmen einen Umsatz von 13 Milliarden Euro. Das Unternehmen Budweiser in Tschechien erzielt knapp ein Zehntel des Umsatzes.

Das Tauziehen um das Budweiser-Bier ist der ältesteste Markenstreit der Wirtschaftsgeschichte und geht damit in eine weitere Auseinandersetzung.

Weitere Links finden Sie im infobroker.de wiki zu dieser Meldung - hier klicken -

Gravierende Vorbehalten haben Strafrechtsexperten im EU Rat gegen die Rechtsgrundlage, das Ausmaß und zahlreiche Einzelbestimmungen der geplanten Richtlinie zur besseren strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2). Die deutsche Ratspräseidentschaft dokumentiert dies in einem Vermerk für die Arbeitsgruppe “Materielles Strafrecht”.Die Direktive sieht vor dass die Mitgliedsstaaten “jedwede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich ahnden, sofern die Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird”. Vorgesehen sind die Maßnahmen dabei nicht nur für Urheberrechtverletzungen vorgesehen, sondern auch bei Verstößen etwa gegen das Marken- und Gebrauchsmusterrecht sowie das Halbleiterschutzgesetz. Das EU-Parlament schränkte jüngst in 1. Lesung den ursprünglichen Entwurf der Kommission bereits ein.

Der Markenstreit zwischen dem Sparkassenverband DSGV und der Landesbank Berlin (LBB) geht in die nächste Runde.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat gegen das vor vier Wochen gefällte Urteil des Landgerichts Berlin Berufung eingelegt, teilte der Verband mit und bestätigte damit bereits veröffentlichte Medienberichte.

Nach der Umwandlung der LBB vor einigen Jahren versucht der DSGV der LBB die Nutzung der Markenrechte zu etnziehen. Nach dem nun gefällten Urteil des Landgerichts in der Auseinandersetzung zwischen DSGV und LBB ist die Mitgliedschaft nicht entscheidend. Vielmehr ist die sparkassentypischen Aufgaben wie das Gemeinwohl- und Regionalprinzip vorangig. Die uneingeschränkte Nutzung der Marken gehöre zum Kernbestand der Mitgliedschaft im DSGV.

Nun aber: Die Seiten des Blogs werden zur Zeit noch was die Grafik angeht überarbeitet. Dann geht es aber wieder los.

Startpunkt erster Beiträge wird Montag 11.06.2007 sein.